Haushaltsrede FWG Bad Arolsen am 15.12.2011
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre hat einmal gesagt:

„Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere."

Sicherlich wünschen sich viele hier im Raum manchmal in einer Zeit zu leben, in der die Geldquellen sprudeln und wir alle Wünsche der Bürger problemlos erfüllen können. Die Realität ist eine andere.
Die FWG-Fraktion bedankt sich zunächst bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Stadtverwaltung für die Erstellung eines aufwändigen Zahlenwerks und Ihr Engagement bei zahlreichen Beratungen im Vorfeld dieser heutigen Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts. Allen städtischen Mitarbeitern sprechen wir Lob und Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürger Bad Arolsens aus.

Meine Damen und Herren,
Sie haben schon einiges von meinen Vorrednern zum Haushaltsentwurf gehört und ich will Sie auch nicht mit weiteren Zahlen langweilen. Ich möchte Ihnen die Sichtweise der Freien Wähler kurz und prägnant darlegen.
Eine zukunftsorientierte Politik muss mit der Ressource Geld verantwortungsvoll umgehen.

Das heißt für die FWG:
Wir sparen, wo es geht und müssen dennoch in die Zukunft investieren.
Zurzeit sind wir, wie die meisten Kommunen im Landkreis, nicht in der Lage, unsere laufenden Verpflichtungen aus unseren Einnahmen zu erwirtschaften. Die meisten Ausgaben sind Pflichtausgaben, bei denen wir keine
Eingriffsmöglichkeiten haben. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Kreisumlage.
Einsparmöglichkeiten bestehen vorrangig nur beim Personal und bei freiwilligen Leistungen.
Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, egal ob im Bereich Sport, Jugendarbeit, Kultur oder Vereinen wie die Feuerwehr, um nur einige Bereiche zu nennen, bedeuten immer einen Verlust an Lebensqualität und somit auch an Attraktivität für die Bürger.

Zu diskutieren bleibt der Posten Personal. Mit dem nun vorliegenden Personalkonzept haben wir erstmalig die Möglichkeit, uns einen genauen Überblick über die Aufgaben und den damit verbundenen Personalbedarf zu machen. Das vorgelegte Konzept ist für uns aber erst ein Anfang. Es bedarf einer stetigen Anpassung und Weiterentwicklung. Es gilt zu prüfen, welche Aufgaben geeignet, notwendig und angemessen sind. Dabei müssen wir beachten, dass nicht jede Leistung durch Steuern und Gebühren selbsttragend zur Verfügung gestellt werden
kann. Wir werden uns bei der weiteren Entwicklung des Konzeptes dafür einsetzen, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen berechtigtem Sparen und einer bürgernahen, effektiven Dienstleistung in allen notwendigen Bereichen kommt. Eine Reduzierung von Planstellen wird jedoch selten kurzfristig, sondern meist nur über die Nichtnachbesetzung von ausscheidenden Mitarbeitern möglich sein.

Wir müssen uns als verantwortliche Politiker sehr genau überlegen:
Was können wir uns - und vor allem - was wollen wir uns noch leisten.

Nur gemeinsam und im Konsens mit den Bürgern, sind die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und die Probleme zu lösen. Wir alle sind die Nutznießer der städtischen Dienstleistungen und dürfen die daraus resultierenden Kosten nicht in die Zukunft auf die nächsten Generationen verlagern.
Wie gehen wir also mit den engen finanziellen Spielräumen um?
Ein guter Weg wurde mit dem steuerlichen Querverbund eingeschlagen. Weitere erhebliche Verbesserung durch Kürzungen im Haushalt halten wir kurzfristig für eher schwer erreichbar. Daher sehen wir uns gezwungen, auch unpopuläre Wege mitzugehen und die Einnahmenseite durch moderate Steuererhöhungen zu verbessern. Gleichwohl ist uns aber durchaus bewusst, dem Bürger so ein Stück Kaufkraft zu entziehen. Die Entlastung bei den Abfallgebühren ist hier nur eine kleine Wiedergutmachung.

Eine wesentliche Verbesserung unseres Haushaltes könnten die möglichen Einnahmen aus einem Windpark im Stadtwald Mengeringhausen darstellen.
Unabhängig von der möglichen zukünftigen Ausgestaltung eines Windparks, sind mit diesem Einnahmen zu erzielen, die zu einer erheblichen Verbesserung des CashFlows beitragen können.
Mit den aufgezeigten und den weiteren, Ihnen aus dem Haushaltsvorschlag bekannten Maßnahmen, kann es gelingen, die Negativentwicklung zu stoppen und bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen im Jahre 2013 erstmalig wieder ein ausgeglichenes Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erreichen.

Bei allem Zwang zum Sparen müssen wir jedoch auch an die Zukunft denken und weiterhin in die Infrastruktur investieren. Die Investitionen von Heute sind die Einsparungen von Morgen.
Wie sagte einst der deutsche Philosoph Immanuel Kant:
„Der Ziellose erleidet sein Schicksal - der Zielbewusste gestaltet es."

Ich will nur zwei Beispiele nennen:
- Wir halten es für zwingend notwendig, dass das Twisteseeareal mit einem Neubau des Strandbades und weiteren Maßnahmen aufgewertet wird. Dies kann zu einer Verbesserung der touristischen Entwicklung und somit zu Einnahmen führen.
- Weiterhin ist die Sanierung und damit einhergehend die energetische Erneuerung des Bürgerhauses richtig. Sie wird die zukünftigen Energiekosten spürbar verringern.

Jede Ausgabe muss jedoch genau auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu möglichen Alternativen überprüft werden. Über die Förderpolitik möchte ich kein Wort verlieren, da wir hierauf keinen Einfluss haben. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie gemeinsam mit der Verwaltung das Optimum für die Stadt Bad Arolsen erarbeiten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich komme zum Ende meiner Ausführungen und ziehe folgendes Resümee:
In den vergangenen Monaten wurden bereits viele kleine Zahnräder in Bewegung gesetzt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben! Die Netto-Kreditaufnahme muss gestoppt werden! Wir sind auf einem guten Weg, dieses zu erreichen. Ein Baustein ist das über 300 Seiten starke Zahlenwerk, dem die FWG zustimmen wird.

Zum Schluss gilt unser besonderer Dank all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Wohle der Allgemeinheit auch in diesem Jahr wieder besondere Verdienste durch ehrenamtliche Tätigkeit erworben haben. Möge Ihre soziale Einstellung Vorbild für andere sein, sich auch für unsere Stadt zu engagieren.

Thorsten Reuter
Fraktionsvorsitzender