Haushaltsrede FWG Bad Arolsen am 13.12.2012
(Es gilt das gesprochene Wort) 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegin und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die FWG-Fraktion bedankt sich zunächst bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und allen städtischen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir sprechen Ihnen Lob und Anerkennung für Ihr Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Arolsen aus.

Meine Damen und Herren,
Sie haben schon einiges von meinen Vorrednern zum Haushalt gehört. Daher will ich Sie nicht mit weiteren Zahlen überfluten. Ich möchte Ihnen die Sichtweise der FWG kurz und prägnant darlegen.
Was machen wir hier eigentlich? Am 21.12.2012 ist doch Schluss! Laut MajaKalender geht in ein paar Tagen die Welt unter. Möge die Welt um uns herum untergehen, Bad Arolsen nicht!

Die Verwaltung hat mit gutem Augenmaß gewirtschaftet! Dank einer validen Planung konnte ein Puffer erwirtschaftet werden. Kassenkredite konnten heruntergefahren werden. Die Personalplanung hat erste Erfolge erzielt. Der Start zum Rettungsschirm ist getan. Alles in Allem sind wir gut gerüstet für die Zukunft!
Der viel zitierte Zug, der vor dem drohenden Absturz bereits zum Stoppen gebracht werden konnte, fährt nun zurück! Doch die Geschwindigkeit des Rückwärtsganges ist manchen zu langsam. Wir von der FWG finden, dass sich die Geschwindigkeit – sprich: die Einsparungen seitens der Verwaltung und die Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – auf einem fairen Niveau eingependelt hat.

Im Ranking der Steuerschrauben aller Städte und Gemeinden, die unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen, befinden wir uns im unteren Bereich. Eine Zustimmung, jetzt schon auf Höchstlast zu fahren, würde die FWG nicht erteilen. Wir dürfen es uns mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Arolsen nicht
verscherzen! Die ohnehin sinkende Einwohnerzahl würde unserer Ansicht nach weiter abnehmen. Wer bleibt schon gerne an einem Ort wohnen, an dem sich die Lebenshaltungskosten drastisch erhöhen.

Im Gegenteil! Trotz der Einsparmaßnahmen müssen wir dafür sorgen, dass das Leben in Bad Arolsen lebenswert bleibt! Dazu gehören für uns – ohne Wenn und Aber – Projekte wie zum Beispiel die Aufwertung des Twistesee-Areals oder Märkte und kulturelle Angebote als Publikumsmagnet. Mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir versuchen, unseren Handlungsspielraum so effizient wie möglich zu gestalten und zudem weiter in die Infrastruktur investieren. Es gilt, trotz aller Sparmaßnahmen und Kontrollen, das Heft in der Hand zu behalten. Wir müssen alles dafür tun, damit junge Menschen nicht abwandern und junge Familien in unserer Stadt sesshaft werden und bleiben. Unsere Zukunft hängt hiervon ab!

Eine Entlastung der Bürger stellt sicherlich die Absenkung der Müll- und Abwassergebühren dar. Da diese Kosten aber deckungsneutral eingezogen werden müssen, sprechen viele Bürgerinnen und Bürger von einer „Mogelpackung“.

Dennoch wäre ohne eine gute Planung seitens der Verwaltung auch diese Einsparungen nicht möglich. Verhältnisse wie kürzlich in einigen anderen hessischen Städten und Gemeinden, in denen Rückforderungen aufgrund falsch berechneter Gebühren fällig wurden, möchten wir von der FWG in Bad Arolsen nicht erleben.

Hier fordere ich die Verwaltung auf, weiter zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und verantwortungsvoll mit diesen Geldern umzugehen. Die interkommunale Zusammenarbeit fruchtet! Der Bereich Standesamt wird sich unserer Ansicht nach als win-win-Situation entwickeln. Hier müssen wir weitere Projekte auf den Weg bringen.

Kürzlich wurde ein Antrag auf Bildung eines Koordinationsgremium-NordWaldeck eingereicht. Aber, brauchen wir dieses? Würde hier nicht Geld verbrannt? Die FWG will sich nicht gänzlich dagegen sträuben, aber es geht auch anders! Durch Informationsgespräche im Hintergrund zwischen der FWG Bad Arolsen und der FWG Volkmarsen konnte eine Lösung bzgl. der neuen Trägerschaft der Kindergärten in Volkmarsen auf den Weg gebracht werden. Beim nächsten Projekt wird Bad Arolsen vielleicht der Nutznießer sein.

Der 35. US-Präsident John F. Kennedy sagte einst: „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
So wünsche ich es mir auch für Bad Arolsen!

Wir alle sind dem Wohle unserer Stadt verpflichtet. Trotz aller Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen die vor uns liegen, sollten wir den Glauben an die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt behalten! Den Glauben an eine Stadt, die stark ist – auch durch das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger – wie am Beispiel des Schreiberschen Hauses deutlich wird.

Die Stadt muss sich von weiteren Altlasten trennen! Für zu viele Immobilien und Projekte wird bares Geld verbrannt. Hier wollen wir weiter im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln hinwirken.

Eine weitere wesentliche Verbesserung unseres Haushaltes könnten die möglichen Einnahmen aus einem Windpark im Stadtwald Mengeringhausen und Landau darstellen. Ich befürchte jedoch, dass bis zur ersten Pachteinnahme noch einige Zeit vergehen wird. Hier ist aus Sicht der FWG ein „Plan B“ zu erarbeiten, um die Zielsetzung des Rettungsschirms nicht zu verpassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich komme zum Ende meiner Ausführungen.
Die im Haushaltsplan dargestellten Maßnahmen stimmen uns positiv. Bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen fruchten und wir schnell zu einem positiven Ergebnis kommen. Die Stadt Bad Arolsen geht zwar weiterhin am Krückstock, durch den Rettungsschirm befinden wir uns aber auf der Rolltreppe nach oben.
In den vergangenen Monaten wurden weitere kleine und auch große Zahnräder in Bewegung gesetzt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben! Wir sind auf einem guten Weg, unsere Ziele zu erreichen.

Wir von der FWG werden diesen Weg mitgehen und stimmen dem Haushalt, und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Zum Schluss gilt unser besonderer Dank all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Wohle der Allgemeinheit auch in diesem Jahr wieder besondere Verdienste durch ehrenamtliche Tätigkeit erworben haben. Möge Ihre soziale Einstellung Vorbild für andere sein, sich auch für unsere Stadt zu engagieren.

Thorsten Reuter
Fraktionsvorsitzender